Als eine der Anrainerkommunen des Tagebaues Inden und damit unmittelbar durch den Strukturwandel betroffene Kommune im „indeland“ möchten die fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Langerwehe mit der vorgelegten Resolution ihren Unmut über das zähe Vorgehen zur Umsetzung von Fördermaßnahmen im Rahmen des Strukturwandels in der Region zur Kenntnis bringen. Seit dem Jahr 2018 beschäftigen sich die Gemeindeverwaltung und die Politik vor Ort bzw. im Land mit dem Kohleausstieg in unserer Region.

Mit dem „SofortprogrammPLUS“ und dem „Starterpaket Kernrevier“, welche Ende 2019 von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) auf den Weg gebracht wurden, sind dann auch endlich Förderprogramme – unterstützt von Bund und Land – konkret für die Region angelaufen.

Das Verfahren, das mit diesen Programmen einhergeht, hat sich aus Sicht der Fraktionen jedoch als zu kompliziert und intransparent erwiesen. Gemeinden können sich nicht über Jahre hinweg um Sterne bewerben und dafür planen, ohne eine zuverlässige Perspektive zu haben, im Anschluss an das Sterneverfahren tatsächlich bei der Förderung des strukturellen Wandels berücksichtigt zu werden.

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde fordern den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Hendrik Wüst, daher auf, dass die Prozesse optimiert und verschlankt sowie die Verfahren beschleunigt werden.

Die gesamte Resolution können Sie hier nachlesen: