Die SPD reagiert auf die Verlautbarungen der CDU 

In den letzten Wochen ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Langerwehe und in den sozialen Medien durch die CDU ein Bild über die Ratsarbeit der SPD-Fraktion gezeichnet worden, dass unserer Korrektur bedarf:

Gibt es eine Mehrheitsfraktion im Gemeinderat?

Bis zur Kommunalwahl 2020 stellte die CDU eine echte Mehrheitsfraktion im Rat. Die CDU konnte damit Entscheidungen auch gegen die Stimmen der Opposition durchbringen. Die Mehrheitsverhältnisse stellen sich nach der Wahl anders dar, es gibt nur noch eine stärkste Fraktion (SPD).
Um Mehrheitsentscheidungen treffen zu können, bedarf es immer der Zustimmung weiterer Fraktionen oder einzelner Ratsmitglieder. Es ist immer Sache aller im Rat vertretenen Fraktionen, gemeinsame Entscheidungen zum Wohle der Bürger:Innen zu treffen. Das ist nicht immer einfach. Aber viele Beispiele zeigen, dass durch gute Vorbereitung von Themen und gemeinsamen Gesprächen mehrheitliche Entscheidungen möglich sind.

Was ist mit dem Gemeindehaushalt?
Es ist richtig, dass die Verwaltung und auch der Bürgermeister einen defizitären Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Das auf ein „passives Verhalten“ der Mehrheitsfraktion (s.o.) zurückzuführen, ist sehr kurz gegriffen und das dürfte auch der CDU-Fraktion bewusst sein. Ein Haushaltsentwurf entsteht durch die Zusammenführung von Zahlen im Einnahme- und Ausgabenbereich. Es werden Entwicklungen dargestellt, die ihre Ursachen weit in der Vergangenheit haben und sich jetzt niederschlagen.
Ausgeglichene Haushalte hat es in der Gemeinde Langerwehe seit mehr als 10 Jahren nicht mehr gegeben. Schaut man sich die Liste der Haushaltsabschlüsse ohne Zuführung aus den Rücklagen einmal an, so lag das Defizit in den letzten 10 Jahren immer zwischen 2,5 und 4 Millionen Euro.

Zur Vermeidung von erheblichen Grundsteuer B Erhöhungen wurden jeweils Ausgleiche durch Zugriffe auf die Rücklagen der Gemeinde geschaffen. So haben sich diese Rücklagen in den letzten 10 Jahren von 40 Millionen auf nunmehr 3 Millionen fast verzehrt.
Trotz Ablehnung der vorgelegten Haushaltsentwürfe durch die SPD wurden diese immer wieder von der damaligen Mehrheitsfraktion CDU durchgesetzt. Immer wieder hat die SPD gefordert, die Grundsteuer B jährlich moderat zu erhöhen, um die Entnahmen aus den Rücklagen zu vermeiden oder zu reduzieren. Dies wurde kontinuierlich abgelehnt.
Jetzt stehen wir vor einer Situation, die uns alle zum Sparen zwingen wird. Das Haushaltsverfahren von der Einbringung des Haushaltsentwurfs bis zur Entscheidung ist so transparent wie noch nie. Jede/r kann im interaktiven Haushaltsentwurf die grundlegenden Zahlen einsehen. In einer öffentlichen Veranstaltung, dem Bürgerdialog, wird auf Ihre Fragen eingegangen werden. Die SPD-Fraktion will trotz der desolaten Finanzsituation eine nicht zumutbare Grundsteuererhöhung vermeiden.
Wir streben eine moderate Grundsteuer B-Erhöhung an, die unvermeidbar sein wird.

Quo vadis Hauptstraße?
Ein viel diskutiertes Thema. Auch hier hat die SPD bereits vor Jahren Entwicklungen und einen Masterplan gefordert, die aber leider von der CDU abgelehnt wurden.
Erst durch unsere Initiative ist es gelungen, ein Gesamtkonzept vom Bahnhof bis hin zur Ortsmitte zu beantragen. Das Verfahren läuft und wir sind im Vergabeverfahren der Zuweisung öffentlicher Mittel weit nach vorne gekommen.
Die Vorstellung eines Architekten in der Bauausschusssitzung durch die CDU hat eine Vision aufgezeigt, die weder umsetzbar noch finanzierbar sein wird.

Was ist eigentlich mit dem Töpfereimuseum?
Der Behauptung, die Übertragung der Betriebsträgerschaft des Töpfereimuseums auf den Museumsverein sei der CDU-Fraktion und dem damaligen Bürgermeister zu verdanken, muss klar widersprochen werden.
Das Gegenteil ist der Fall. In über zwei Jahren Verhandlungen ist es nicht gelungen, trotz der großen Bereitschaft des Vereines, eine Einigung zu erzielen. Eher wurde gegen eine Übertragung gehandelt, als konstruktiv für eine Übertragung zu sein. Ein Vertrag zur Übertragung der Betriebsträgerschaft zum 1.1.2021 auf den Museumsverein ist erst durch den Einsatz der SPD-Fraktion und des Bürgermeisters Peter Münstermann möglich geworden.

Und das Sportstadion?
Alle Fraktionen im Gemeinderat sind daran interessiert, eine Lösung für das Sportstadion zu finden. Leider ist es nicht richtig, dass der Finanzierungsvorschlag haushaltsneutral ist. Abschreibungen auf die Investitionen werden auch zukünftig den Haushalt belasten. Der Vorschlag, die Rückzahlung von aufgenommenen Krediten durch die Bindung von Schul- und Sportpauschalen in den nächsten 30 Jahren zu finanzieren, hemmt jegliche Flexibilität der Vereine und der Schulentwicklung. Heute eine Bindung von Zuschüssen über 30 Jahre eingehen zu wollen, birgt zusätzlich ein hohes Risiko, da die Zuschussgewährung über einen solch langen Zeitraum nicht planbar ist.
Hier müssen Lösungen gesucht werden, die die Bürger:Innen nicht weiter belasten und eine nachhaltige und planbare Finanzierung sichern. Schön wäre es natürlich, das Sportstadion für Schulen und Vereine wieder nutzbar zu haben, dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Wunsch nicht einfach zu teuer ist.

Und die Kindergärten?
Diskutiert wird die Übertragung der Kindergärten an den Kreis Düren.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen diese Übertragung entschieden, da nach ihrer Meinung eine Trägervielfalt gegeben und die Gemeinde weiterhin für die Kinderbetreuung zuständig sein soll. Eine solch wichtige Aufgabe darf die Gemeinde nicht aus den Händen geben. Unsere Kinder haben einen besonderen Stellenwert für uns.
Dies nur auf der Grundlage von Einsparungen zu bewerten, halten wir für zu kurz gegriffen. Ob durch eine Übertragung in Zukunft tatsächlich Einsparungen erzielt werden, bleibt fraglich. Die Kita-Kosten pro Kind sind schon jetzt bei den kreiseigenen Kindergärten erheblich höher als in den gemeindeeigenen Kindergärten.

Und nun noch die „Alte Kulturhalle“
Ist es wichtig festzuhalten, wem es zu verdanken ist, dass eine asbestverseuchte, marode Kulturhalle abgerissen und durch den Neubau einer Schulaula ersetzt wird? Festzuhalten ist lediglich, dass der Neubau der Schulaula um 690.000 Euro teurer geworden ist als in der Planungen vorgesehen. Des Weiteren wurde der Bau der Schulaula von Baudefiziten in Planung, Überwachung und Durchführung durch die ausführende Firma überschattet. Die neue Aula ist funktional und schön geworden. Dennoch darf man nicht übersehen, dass bereits viele Baufehler ausgebessert werden mußten.

Der Verkauf und das Gesamtverfahren um die alte Kulturhalle waren fehlerhaft geplant und umgesetzt. Erst im März 2022 kann (soll) nun endlich der Abriss erfolgen und der Neubau einer Wohnanlage beginnen. Hier wird sich zeigen, ob die Standortwahl für das geplante Projekt durchdacht ist.

Fazit
Sie sehen selbst: Um sich ein Bild machen zu können, bedarf es verschiedener Blickwinkel.
Die Ratsmitglieder aller Fraktionen zeigen einen enormen Einsatz, um das Beste für Langerwehe und seine Bürger:Innen zu erreichen.
Es hilft nichts, sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen, wer welche Idee eingebracht hat. Wichtig ist einzig und allein, dass es uns gelingen muß, Langerwehe wieder zu einer handlungsfähigen und zukunftsorientierten Kommune zu machen. Die neuen Bau- und Gewerbegebiete sind ein deutliches Zeichen dafür.

Sie haben Fragen?
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich gerne per Mail an info@nullspd-langerwehe.net oder an unseren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Leonards Telefon 02423 406458.