Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei meinen Fraktionskolleginnen- und Kollegen für die guten und zielorientierten Haushaltsberatungen bedanken.

Mein Dank gilt unserer Kämmerin Frau Dick und ihrer Mannschaft für Ihre gute Vorbereitung des Haushaltsentwurfes und für dessen Präsentation in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Ich danke allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern für Ihre umfassenden Erläuterungen und der Beantwortung unserer Fragen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe wird heute dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Gleichwohl sehen wir auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen auch heute schon die Notwendigkeit darauf hinzuweisen, dass es bei einer unveränderten Finanzausstattung auch im kommenden Jahr zu einer weiteren Grundsteuererhöhung kommen wird.

Der Haushalt der Gemeinde wurde für ein Jahr mit einem Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aufgestellt.

Das Haushaltssicherungskonzept nach § 76 Gemeindeordnung wird somit im Jahr 2021 erfüllt.

Tatsächlich schließt die Gemeinde das Haushaltsjahr 2021 im Ergebnisplan mit einem positiven Jahresergebnis von 74.398 Euro ab.

Anhaltspunkt für die Finanzplanung sind die vom Innenminister herausgegebenen Orientierungsdaten unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten.

Es wurden wie in den Vorjahren die Mittelanforderungen der Fachämter unter dem Aspekt einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelbewirtschaftung nochmals kritisch überprüft und damit konnten Haushaltsverbesserungen veranschlagt werden.

Dem positiven Ergebnis lt. Ergebnisplan stehen aber erhebliche finanzielle Verschlechterungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde gegenüber:

Zum einen stabilisiert sich die Kreisumlage auf einem sehr hohen Niveau, hier muss man wissen, dass die Umlage des Kreises Düren seit Jahren die zweithöchste in Nordrhein-Westfalen ist.

Zwar wurde die Höhe der Kreisumlage leicht gesenkt und die Gemeinde muss 436.564,83 € weniger zahlen.

Gleichzeitig steigt aber die Jugendamtsumlage um 855.602,95 €.

Die so entstandenen Mehrkosten kann Langerwehe nur ausgleichen, in dem die Grundsteuer B entsprechend erhöht wird.

Der Appell aller Bürgermeister des Kreises Düren an den Kreistag, Kosten zu überprüfen und Rücklagen zu nutzen, um den Kommunen und Städten mit einer nachhaltigen Senkung der Umlagen unter die Arme zu greifen, was angesichts der Reserven des Kreises möglich wäre, wurde von der Mehrheit der CDU- Kreistagsfraktion und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

Die SPD- Fraktion im Kreistag hat den Kreishaushalt wegen der großen Belastung und den besonderen Schwierigkeiten der Gemeinden abgelehnt.

Ihr fehlte der Solidargedanke des Kreises gegenüber Kommunen und Städten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD-Fraktion ist die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde bekannt. Das Eigenkapital und die Rücklagen sind in den vergangenen Jahren nahezu aufgebraucht worden.

In dieser neuen Legislaturperiode stehen uns gemeinsam große Aufgaben bevor. Im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes wurde die Ausweisung großer Wohn- und Gewerbegebiete beschlossen.

Viele neue Bürgerinnen und Bürger, wie auch Industrie- und Gewerbegebiete wollen wir ansiedeln.

Dazu sind Investitionen durch die Gemeinde erforderlich.

Schneller Breitbandausbau und umweltgerechtes Bauen sind dabei wichtige Themen.

Allerdings sehen wir auch seit vielen Jahren, dass die Kommunalpolitik vor Ort allein keine positive Entwicklung der Finanzlage herbeiführen kann.

Städte und Gemeinden sind nach wie vor die Packesel der Nation. Dies muss ein Ende haben.

Die sofortige Anwendung und zwingend auch rückwirkende Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung („wer bestellt, soll auch bezahlen“) sowie die Übernahme aller Aufwendungen für die Soziallasten durch den Bund ist mehr als überfällig.

Es geht darum, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.

Ganz entscheidend hängt die Finanzausstattung der Kommunen auch von den Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen der Landesregierung von CDU / FDP ab. Eine wichtige Grundlage sind die Entscheidungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, das jedes Jahr neu beschlossen wird.

Die Landesregierung gibt in diesem Zusammenhang den Kommunen mehr Kredit und damit die Möglichkeit, z.B. die Coronaschäden in der Bilanz zu separieren und ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre bilanziell abzuschreiben, was den Aufwand im Gemeindehaushalt über 50 Jahre, auch für die folgenden Generationen, zusätzlich erhöhen wird.

Das mag hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge jedoch nicht nachhaltig.

Wichtig ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Überprüfung der Kommunalfinanzen und ihrer Bewertung. Darin müsste auch die Altschulden-Problematik gelöst werden.

Die SPD-Fraktion in Langerwehe wird unverändert alle Anstrengungen unternehmen, die Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger von Langerwehe gering zu halten.

Geordnete Finanzen, verantwortbare Hebesätze für gemeindliche Steuern und verursachergerechte Gebührenfestsetzungen unter sozialen Aspekten bleiben unverändert unser Ansatz in finanzpolitischen Entscheidungen.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und die Gelegenheit, unsere Position zu erläutern.