Die Schulaula – Chronologie einer sich anbahnenden Tragödie

Die Langerwehe Kulturhalle war einmal eine Institution für das Vereinsleben in der Gemeinde. Hier spielte sich ein Großteil des kulturellen Lebens ab, vom Karneval über Theateraufführungen, Ausstellungen und Abschlussfeiern. Dann kam der Moment, in dem man feststellte, dass sie ausgedient hat. Der Sanierungsbedarf war so groß, dass sich eine Renovierung anscheinend nicht mehr lohnte. Mit der Entscheidung, die Kulturhalle aufzugeben und stattdessen eine Schulaula mit einer Nutzung über den Schulbetrieb hinaus zu bauen, begann eine Tragödie ohnegleichen. Um alles, was bislang passiert ist, verstehen zu können, haben wir hier die Chronologie der Ereignisse zusammengestellt.

Am 07.12.2017 Ratssitzung
Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt den Bau einer multifunktionalen Schulaula auf dem vom Ingenieurbüro Kempen Krause, Aachen, vorgeschlagenen Gelände.
Die geplanten Gesamtkosten in Höhe von € 1,6 Mio. für den Komplettbau (Baukosten, Baunebenkosten und sämtliche notwendige Innenausstattung) dürfen lt. Ratsbeschluss nicht überschritten werden.

Am 5.2.2019 Sondersitzung Rat
Die SPD/FDP-Fraktion befürchtet gravierende Kostenüberschreitungen und beantragt eine Sondersitzung des Rates. Sie bittet um verbindliche Aussagen des Ingenieurbüros Kempen Krause, ob und wie die maximal festgesetzte Bausumme von 1,6 Mio. € eingehalten werden kann.
Die SPD/FDP-Fraktion fordert u.a. eine Gesamtvergabe der Gewerke oder die gleichzeitige Ausschreibung aller Gewerke, um eine realistische Einschätzung der Kosten zu erhalten.

Nach Aussage des Planers würde dies zu einer Bauverzögerung von mindestens sechs Monaten führen.

Der damalige Beschlussvorschlag der SPD/FDP-Fraktion lautete:
Der Rat beschließt alle noch nicht ausgeschriebenen Gewerke umgehend zu planen und auszuschreiben. Es soll dann nach der erfolgten Submission eine Entscheidung über alle Aufträge gefällt werden. 
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen.

damit nahm das Unheil seinen Lauf…

Die Verwaltung schlägt dagegen vor, den Bau der Schulaula grundsätzlich (ohne Kostendeckelung) durchzuführen. Die bisher prognostizierten Mehrkosten sollen, wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, gedeckt werden.
Die Kostengrenze des Beschlusses vom 07.1

…damit ist der Kostenentwicklung Tür und Tor geöffnet.

Zur Erklärung: Die SPD/FDP-Fraktion hatte immer wieder die Vergabe an einen Generalunternehmer mit einer festgesetzten Bausumme incl. aller Baunebenkosten präferiert. Man hat sich aber mit Mehrheit für den Vorschlag des Ingenieurbüros Kempen Krause für eine Vergabe von Einzelgewerken unter Mitwirkung der Verwaltung entschieden.
Ein Generalunternehmer haftet für das gesamte Auftragsvorhaben gegenüber dem Auftraggeber in vollem Umfang. Daher ist es leichter, Baumängel und Hafttungsfragen zu klären.
Bei der Einzelvergabe ist dies schwieriger und kann nur durch die engmaschige Begleitung und Kontrolle durch eine Bauleitung/Bauüberwachung gewährleistet werden.

Wir, die SPD/FDP-Fraktion haben die Generalunternehmer-Version präferiert.

Nun hat ein Langerweher Unternehmer, der aktuell ein Gewerk an der Aula ausführt, die Gemeindeverwaltung, den Bürgermeister und die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und auf, nach seiner Meinung, gravierende Mängel an der Bauausführung, Bauleitung und Bauüberwachung hingewiesen. Im persönlichen Gespräch stellte der Unternehmer die Mängel und die daraus resultierenden Kosten differenziert und glaubhaft dar.
Die SPD/FDP-Fraktion hat daraufhin eine Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten gefordert sowie einen sofortigen Baustopp, um mögliche Folgeschäden zu vermeiden. Des Weiteren wurde ein Beweissicherungsverfahren beantragt, um die möglichen Ansprüche der Gemeinde gerichtlich durchsetzen zu können. In diesem Verfahren wird u.a. der Gutachter gerichtlich bestellt.
Der Bürgermeister hat inzwischen auf die Mängelanzeige des Unternehmers reagiert und wollte einen unabhängigen, vereidigten Gutachter per Dringlichkeitsentscheidung bestellen. Dies wird jetzt nicht mehr als nötig angesehen.

Trotz allem – wir brauchen ein Beweissicherungsverfahren

Drei Wochen nach unserem Antrag hat nun endlich eine Baubegehung mit Vertreter*innen der einzelnen Fraktionen, mit vier Vertreter*innen der Bauverwaltung und dem Bürgermeister stattgefunden. Dieser Termin hat uns in der Meinung bestärkt, dass nur ein sofortiger Baustopp und ein Beweissicherungsverfahren der einzig richtige Weg ist, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Hier zur Erklärung ein Beispiel, warum wir an einem Baustopp und dem Beweissicherungsverfahren festhalten:
Die Mängelanzeige des Handwerkers ist vom 3. Mai 2020. Am 5. Mai haben wir den Antrag auf sofortige Einberufung einer Bauausschusssitzung gestellt. Trotz Bemängelung des fehlerhaften Hallenbodens sind nach dem 5.5.2020 noch 2 Gewerke auf diesen Boden aufgebracht worden und dabei wurden die Leitungen teilweise auf dem fehlerhaften Boden fixiert und in einigen Bereich ist der Fußboden abgestemmt worden.
An einem Gewerk weiterarbeiten zu lassen, an dem selbst für Laien ersichtlich ist, dass dort nachgearbeitet und Dichtungsbahnen erneuert werden müssen, halten wir für fahrlässig. Es stellt sich die Frage, wer denn die Kosten übernimmt, wenn durch die ausgeführten Arbeiten weitere Schäden an dem Boden entstanden sind? Wer trägt die Kosten für den Mehraufwand, wenn der Boden durch die Bodenfirma repariert werden soll, dies aber durch die Aufbringung von Rohren und Kabeln nunmehr verunmöglicht wird.

Solche Mängel führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten, die hätten vermieden werden können

Der SPD/FDP Fraktion ist bekannt, dass die Aufnahme eines Beweissicherungsverfahrens dazu führen kann, dass sich die Fertigstellung der Schulaula verzögert. Das ist für die Vereine und Nutzer der neuen Aula eine unschöne Situation, die manche Planung nochmals durcheinander werfen könnte. Dennoch – die Mitglieder der SPD/FDP Fraktion fühlen dich den Bürger*innen gegenüber verpflichtet, Kosten, die durch Baumängel zusätzlich entstehen, zu verhindern.

Wir wollen immer noch, dass die Schulaula in einem vertretbaren finanziellen Rahmen fertig gestellt wird.

Der derzeitige Stand dieser Tragödie war in der Presse zu verfolgen. Klarheit soll in einer Bauausschusssitzung gegeben werden. Unklar ist derzeit auch noch, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden.

Wäre man der Argumentation unserer Fraktion gefolgt und hätte damals bereits die Planung der Schulaula ausgeschrieben, wären uns allen diese Vielzahl von Problemen erspart geblieben.