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11. Februar 2020

CDU stimmt für die Spaltung des Wahlbezirkes Pier

Info zum Wahlausschuss am 29.01.2020
In der Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 13.09.2020 musste aufgrund eines aktuellen Verwaltungsgerichtsurteils die bestehenden Wahlbezirke in der Gemeinde Langerwehe überprüft werden.
Die Verwaltung legte in ihrer Sitzungsvorlage diverse Änderungen vor, die auch z.T. nicht zu beanstanden sind.
Fragwürdig ist allerdings Folgendes:
Die Verwaltung hat festgestellt, dass der Ortsteil Merode zu wenig Einwohner/Wahlberechtige aufweist. Logisch wäre es gewesen, nun aus dem geografisch verbundenen Ortsteil Schlich diese Einwohner/Wahlberechtigte zuzuordnen.
Das sah die Verwaltung anders und spaltete stattdessen den Wahlbezirk Pier. So ordnete sie die Straßen Zum Goldesacker, Gracht und Pierer Straße des bisherigen Wahlbezirkes Pier nun dem Wahlbezirk Merode zu.
In der Sitzung hat der SPD-Vorsitzende Ludwig Leonards, der zugleich Ortsvorsteher von Pier ist, alternative Möglichkeiten der Neuzuordnung aufgezeigt.
Des Weiteren wies er darauf hin, dass Wahlbezirke so geschnitten sein müssen, dass eine Kommunikation zwischen Wählerinnen und Wählern und den Mandatsbewerberinnen und Mandatsbewerbern nicht beeinträchtigt sein darf.
Der neue Zuschnitt erfolgt entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Verfassungsgerichtes, Ortschaften nach Möglichkeit nicht zu „verschneiden“, weil dies in der Regel zu geringerer Wahlbeteiligung führe.
Gegen die Stimmen der SPD-Langerwehe und mit einer Enthaltung von Bündnis 90 die Grünen wurde von der CDU die Neuordnung der Wahlbezirke und damit die Spaltung von Pier beschlossen.
Die SPD-Langerwehe hat den Wahlleiter des Kreises Düren gebeten, diese Entscheidung rechtlich zu prüfen.