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08. Dezember 2019

CDU Langerwehe redete Finanzprobleme der Gemeinde Langerwehe klein!

Es reicht!

ES REICHT!
Man kann unser größtes Problem in Langerwehe nicht kleinreden.
Die finanzielle Lage ist sehr schlecht. Ein seit Jahrzehnten durch die CDU-dominiertes Rathaus und dominierter Rat. So kann es nicht weitergehen!

Auch die aktuellen „Erfolgsmeldungen“ der Langerweher CDU, dass die Gemeinde nur auf besonderes Wirken des Bürgermeisters in Pier Grundstücke des Bergbautreibenden kostenfrei übertragen werden, ist weit hergeholt. Schaut man mal in die Richtung unseres Nachbarn Inden, dort sind die Grundstücke ebenfalls kostenfrei übertragen worden.

Ebenso verhält es sich mit der Mär, dass stabile Gebühren mit der guten Politik der CDU einschließlich ihres Bürgermeisters zu tun haben.                    

Tatsache ist:

Die Abfallgebühren konnten leicht gesenkt werden, da weniger Müll als zur vorangegangenen Gebührenkalkulation angenommen, entsorgt werden musste und somit zu viel eingenommene Gebühren den Bürgern und Unternehmen zurückgegeben werden müssen. Dies geschieht durch die Senkung der Gebühren für den folgenden Gebührenzeitraum.
Die Straßenreinigungsgebühren mussten von 2018 auf 2019 von 1,46 €/Meter anliegende Grundstücksseite auf 1,52 €erhöht werden. Grund hierfür waren die gestiegenen Kosten für die Kehrmaschine. Nun wurde ein Überschuss erwirtschaftet, der den Anliegern zu erstatten ist, was dazu führt, dass diese Gebühren für das Jahr 2020 auf 1,50 € sinken können.
Bei den Benutzungsgebühren zur Entsorgung der Abwässer aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben sind die Gebühren ebenfalls, aufgrund von aufgelaufenen Mehreinnahmen, zu reduzieren.
Die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren wurden stabil gehalten, da sich äußere Faktoren, die aufgrund des Kommunalen Abgabengesetzes verpflichtend zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel der zu berücksichtigende kalkulatorische Zinssatz, zum vorherigen Berechnungszeitraum nicht bzw. positiv verändert haben.
Auch bei den Gebühren für den Winterdienst und den Friedhofsgebühren folgt man den gesetzlichen Vorgaben.

Somit bleibt weiterhin Fakt:
Die CDU Langerwehe hat nach wie vor gar keine Strategie!
Insgesamt ergab sich bereits zum 31.12.2017 ein Schuldenstand von 35,4 Millionen €. Dies bedeutet, dass die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt bereits je Einwohner mit 2.393 € verschuldet war. Diese Schulden sind bis heute weiter angestiegen!
Da die Ausgleichsrücklage bereits im Jahre 2010 vollständig aufgebraucht war, war auch ein fiktiver Haushaltsausgleich, durch Entnahmen aus dieser Rücklage, seit dem nicht mehr möglich.
Die allgemeine Rücklage der Gemeinde schrumpft seitdem unaufhörlich, ohne dass wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre sind weiterhin Minderungen der allgemeinen Rücklage aufgrund von Fehlbeträgen eingeplant.
Gestartet ist die Gemeinde mit Einführung der doppelten Buchführung mit 41.396.866 €. Am 31.12.2020 ist mit einem Rest der allgemeinen Rücklage in Höhe von 172.179 € zu rechnen.
DAS KANN SO NICHT WEITERGEHEN!