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18. Dezember 2018

CDU Langerwehe lehnt Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab..

Nicht nachvollziehbar und völlig unangebracht!
- CDU Langerwehe lehnt Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

Zum Hintergrund:

Wenn das Straßennetz in Gemeinden erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden die anliegenden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Damit diese abgeschafft werden können, muss §8 Kommunalabgabengesetz geändert werden.
Daher hatte die SPD/FDP Fraktion den Antrag gestellt eine Resolution der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu überreichen um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Der Bund der Steuerzahler NRW und Haus & Grund wollen Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen, ebenso die CDU Mittelstandsvereinigung (MIT).

Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum die CDU Langerwehe diese Resolution abgelehnt hat.

Die Argumente waren u.a., dass in den letzten 20 Jahren nur sehr wenige Straßen (1-2) erneuert wurden oder dass man sich damit der Mitsprache des Rates entzieht.

Fakt ist:
Viele unserer mittlerweile viel befahrenen Straßen in der Gemeinde Langerwehe sind in einem schlechten Zustand und werden zum Teil schneller als befürchtet erneuert werden müssen.

Wenn der neue angedachte Entwurf der Landesregierung durchkommt, können die Kommunen künftig selbst festlegen, ob und mit welchen Kosten die Anlieger belastet werden.
Das nutzt leider nur finanzstarken Kommunen, zu den Langerwehe bestimmt nicht gehört. Unser Haushalt ist schon seit Jahren geprägt von hohen Defiziten (durchschnittliches Minus ca. 2,5 -3,2 Millionen € im Jahr).

Übernähme also die Gemeinde die Kosten, würde der Haushalt belastet und zwar in der Form, dass damit alle Mitbürger/innen mehr belastet würden und dies wiederum führt zu höheren Steuerabgaben für jeden Haushalt.

Würde das Land NRW die Kosten übernehmen, dann würden die Mittel aus deren Steuereinahmen bezahlt. Das Land NRW hatte alleine in dem Jahren 2017 und 2018 Mehreinnahmen von über 5 Milliarden Euro und für 2019 werden 2,6 und für 2020 gar 4,1 Milliarden mehr erwartet.


Bürgerbrief DEZ.2018 Nr.2