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18. Oktober 2018

Erklärung des SPD-Kreisvorstandes Düren/Jülich

Ein Stimmig beschlossen im Vorstand!!

Solidarität mit den Beschäftigten im Rheinischen Revier

Der SPD Kreisvorstand Düren/Jülich steht an der Seite der Beschäftigten im Rheinischen Revier. Die Kolleginnen und Kollegen in den Tagebauen und Kraftwerken leisten seit Jahrzehnten einen unschätzbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserem Land und sichern damit die für unseren Wohlstand unerlässliche Wertschöpfung in der industriellen Produktion ab.

Wir sind entsetzt darüber, dass diejenigen, die den Protest am Hambacher Forst unterstützen, von der Bewahrung der Schöpfung und einer menschlichen Gesellschaft sprechen, aber kein Wort des Mitgefühls und Solidarität mit den Beschäftigen im Rheinischen Revier übrig haben. Stattdessen werden die Beschäftigten teilweise mit Hohn oder schlimmstenfalls Nazi-Vergleichen in unwürdiger Art und Weise behandelt. So darf man mit Menschen, die in großer Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihre Familien sind, nicht umgehen! Wir stehen für Respekt und Solidarität im Umgang miteinander.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ungeniert von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle gesprochen und damit die Arbeit der Bundeskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ letztlich in Frage gestellt wird. Die Kommission trägt ganz bewusst ihren Namen. Ihre Aufgabe ist, einen Weg aufzuzeigen, der das Erreichen der Klimaschutzziele und den Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen miteinander vereinbart. Für uns gehören Klimaschutz und Industriepolitik zusammen.

Wir erwarten jetzt von der Landesregierung in NRW, dass sie den Mitgliedern der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unmissverständlich klar macht, dass für NRW nur ein Weg aus der Kohleverstromung akzeptabel ist, der nicht zum Arbeitsplatzverlust der Kolleginnen und Kollegen führt und darüber hinaus Perspektiven für neue gute industrielle Arbeitsplätze in der Region schafft. Wir fordern die Landesregierung auf, deutlich zu machen, dass gerade für das Industrieland NRW nur ein Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung akzeptabel ist, der die Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung nicht gefährdet und auch in Zukunft Strompreise ermöglicht, die den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig halten.

Es ist für uns nicht erträglich, dass der Eindruck erweckt wird, als wolle man die CO2- Reduktion alleine über den Energiesektor und damit auf den Rücken der Beschäftigten in den Kohlerevieren lösen. Wem eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik am Herzen liegt, darf sich nicht allein an der Kohle abarbeiten, sondern muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass die anderen Sektoren wie Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft ebenfalls ihren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.

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Wir vermissen von den Befürwortern eines schnellen Kohleausstiegs die Bereitschaft, sich in die Lage der Kolleginnen und Kollegen hineinzuversetzen. Dieser Mangel an Mitgefühl führt zu einer Polarisierung, die alle Gespräche um eine Suche nach einer einvernehmlichen Lösung blockieren. Eine Haltung, die Mitgefühl und Verständnis für die Situation der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken zeigt, ist für uns Voraussetzung, um Probleme miteinander und nicht gegeneinander lösen zu können.

Wir fordern die Landesregierung auf, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, gegen diese Polarisierung vorzugehen. Unsere Region braucht das offene, faire und vom Geist der Versöhnung geprägte Gespräch zwischen den Menschen.

Wir fordern deshalb auch die Kirchen dazu auf, dass sie endlich mit der gleichen Deutlichkeit und Vehemenz, mit der sie für den Schutz der Schöpfung eintreten, auch öffentlich das Wort ergreifen für die Würde der Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier.

Für die SPD im Kreis Düren ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Selbstverständlich sollen Menschen, die sich Sorgen um das Erreichen der Klimaschutzziele machen, jederzeit friedlich demonstrieren dürfen. Wer aber in einer ökologisch hochwertigen Ruraue ein Aktivistencamp errichten will, führt etwas anderes im Schilde. Schon jetzt wehren sich die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Niederzier aber auch in Merken gegen eine solche Vereinnahmung ihrer Heimat. Wir erwarten hier von der Landesregierung, dass sie sich auf die Seite der örtlichen Bevölkerung stellt.

Der SPD-Kreisverband Düren/Jülich unterstützt eine Politik, die sich dem Erreichen der Klimaschutzziele verpflichtet hat. Unabhängig von den Vorschlägen der Kommission zum Strukturwandel leistet die Braunkohle bereits heute und in Zukunft ihren Beitrag zu deutlichen CO2-Reduzierungen. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob wir aus der Kohleverstromung aussteigen, sondern wie wir den notwendigen Strukturwandel anpacken.

Wir fordern, dass mit den Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier fair umgegangen wird. Es darf keine Kündigungen geben und es müssen die Weichen für neue gut bezahlte industrielle Arbeitsplätze gestellt werden. Es darf keinen Strukturbruch im Rheinischen Revier geben. Wir brauchen einen geordneten Strukturwandel, der den Industriestandort Deutschland nicht gefährdet. Eine einseitige Klimaschutzpolitik, die die Beschäftigten im Rheinischen Revier zum Buh-Mann macht, ist mit uns nicht zu machen.

Wir unterstützen deshalb den Aufruf der Gewerkschaften IGBCE und Verdi zu einer Demonstration am 24.10. in Bergheim. Zu Recht fordern die Kolleginnen und Kollegen, dass mit ihnen fair umgegangen wird. In diesem Sinne steht der Vorstand des SPD Kreisverbandes Düren Jülich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Revier.


Solidarität mit den Beschäftigten im Rheinischen Revier