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03. Oktober 2018

Steuererhöhungen in der Gemeinde Langerwehe

Die SPD/FPD hat in der letzten Ratssitzung am 27.09.2018 nicht für die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt.

Der Haushalt ist in der Gemeinde Langerwehe schon seit Jahren geprägt von hohen Defiziten
(Durchschnittliches Minus ca. 2,5 -3,2 Millionen € im Jahr).
Spätestens im Jahre 2014 war schon abzusehen, dass es in den nächsten Jahren ohne Erhöhungen nicht gehen wird ohne wenigstens noch genügend Eigenkapital für viele weitere Jahre zu behalten. Im Jahre 2008 hatte die Gemeinde noch 41 Mio. Eigenkapital und zum jetzigen Zeitpunkt werden es noch ca. 6-7 Millionen Euro sein und wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, dann ist die Gemeinde in 2-3 Jahren pleite.
Dies wollten wir durch kontinuierliche moderate Erhöhungen, bei gleichzeitiger Prüfung möglicher Einsparungen auf der Ausgabenseite erreichen!
Aber nein, die Steuer wurde erst dann erhöht, als nichts anderes mehr möglich war und dann jedes Jahr drastisch, ein Ende ist nicht abzusehen.
Wir sind schon seit 2014 der Meinung, dass die Steuern in der Gemeinde Langerwehe erhöht werden müssen. Damals waren die Verwaltung und die CDU der Meinung, man brauche keine Steuererhöhungen.
Wir, die SPD/FDP Fraktion bleiben auch bei der der Hundesteuer bei unserer Linie, wenn Steuererhöhungen nötig sind, dann müssen wir erhöhen, das ist leider nicht zu ändern. Aber wenn schon Erhöhungen, dann moderat!!
In dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrag zur Hundesteuer werden unserer Meinung nach Hundebesitzer mit zwei oder mehr Hunden unverhältnismäßig hoch belastet, deshalb haben wir einen Alternativvorschlag gemacht.
Hundesteuer 2018
a) Verwaltungsvorschlag: Wenn ein Hund gehalten wird, von 102€ soll erhöht werden auf 108€ um ca. 6%. (Diesen Teil der Erhöhung wären wir mitgegangen)
b) Verwaltungsvorschlag: Wenn zwei Hunde gehalten werden, wird von 120€ auf 144€ erhöht, ein Plus von 24€ je Hund (+20%)
SPD/Vorschlag: Erhöhung um 10€ also auf 130€ (ca.+ 9%)
Die Bürger/innen würden mit 20€ mehr belastest im Jahr und nicht mit 48€ pro Jahr, also mit 24€ weniger!
c) Verwaltungsvorschlag: Wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden, wird von 144€ auf 168€ erhöht, ein Plus von 24€ je Hund.
SPD/Vorschlag: Erhöhung um 13€ auf 157€ je Hund.
Die Bürger/innen würden bei 3 Hunden mit 39€ im Jahr mehr belastest und nicht mit 72€ pro Jahr, also mit 33€ weniger!
d) wenn gefährliche Hunde gehalten werden (Diese Erhöhung wären wir mitgegangen)
e) wenn zwei o. mehr gefährliche Hunde gehalten werden (Diese Erhöhung wären wir mitgegangen)
Warum gerade 9%?
2015 war die letzte Erhöhung (3 Jahre). Unter der Annahme, dass die jetzige Erhöhung ebenfalls für 3 Jahre gilt, halten wir eine Teuerungsrate von 3% pro Jahr für angemessen.
Allerdings werden in unserem Vorschlag pro Jahr ca. 10.000€ anstatt 16.000€ mehr eingenommen, aber dies halten wir für vertretbar!
Züchter werden nach wie vor begünstigt und zahlen keine Hundesteuer, da hätte man gemäß unserem Vorschlag wenigstens die Zuchttiere mit einer Steuer belegen können um einen Teil der entgangenen Mehreinnahmen zum Teil zu kompensieren.
Dieser Vorschlag sowie der gesamte Kompromiss wurden von der Verwaltung und der CDU Mehrheit abgelehnt!


Bürgerbrief 1.10.2018