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11. September 2018

SPD - Mietenwende jetzt!

Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
Mietenwende jetzt

Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel:
Um schnellen Wohnungsbau zu ermöglichen, brauchen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz
für den Wohnungsbau. Die Bauaufsichtsbehörden müssen wieder personell besser
ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zügig erfüllen zu können. Gleichzeitig muss der
Bestand an bezahlbaren Wohnungen geschützt werden. Nur, wo Neubau und Bestandsschutz
zusammen gedacht werden, kann eine gute Wohnungspolitik entstehen, die sowohl
die Anforderungen von wachsenden Metropolen als auch die Bedürfnisse von kleinen
Städten und Kommunen erfüllen kann.
Viele private Vermieter und Wohnungsbauunternehmen engagieren sich bereits gemeinsam
mit den Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund muss
diese Initiativen mit mutigen Maßnahmen unterstützen.
Ein starkes Mietrecht und umfassende Investitionen in Wohnungsbau gehen bei uns Hand
in Hand. Mit diesem 12-Punkte-Plan der SPD schaffen wir die Mietenwende. Das ist unsere
Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Unser Weg für bezahlbares Wohnen
Erste wichtige Schritte gehen wir in der Regierung bereits. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen
einen besseren Mieterschutz und die Stärkung des Wohnungsbaus vereinbart.
Vor allem dem sozialen Wohnungsbau geben wir wieder einen kräftigen Schub:
mit 2,5 Milliarden Euro für die Länder. Damit der Bund dafür dauerhaft Geld geben kann,
werden wir das Grundgesetz ändern. Zusammen mit unserem Mietenpaket sind das
wichtige Erfolge.
Gleichzeitig wären wir als SPD gern weiter gegangen als es mit der Union bislang möglich
war. Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen
ergreifen müssen.
Wir fordern deshalb die Union auf, eine wirksame Mietenwende nicht weiter zu
blockieren. Wir wollen handeln!
Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
September 2018
Um die Mietenwende zu schaffen, halten wir folgende weitere Maßnahmen für notwendig:
1. Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell! Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp
vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten
mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen
dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage
weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die
Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon
bestehenden Mietpreisbremse.
2. Wir wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren.
Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren,
die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal
öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend
preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder
genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene
und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.
3. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen
Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für
den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unternehmen,
die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervorteile
und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen
ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen
vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermitbestimmung
wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot
von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.
4. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss
deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit
höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize
gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt
mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft,
soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.
Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
September 2018
5. Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist undurchsichtig. Das hilft
Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten
Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister,
das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt
werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission „nachhaltige
Bodenmobilisierung und Bodenpolitik“ beim BMI beraten und Vorschläge erarbeiten
– etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen
und Innenentwicklungsmaßnahmen.
6. Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir den Missbrauch
bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten
„Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer
zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile
(engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunternehmen
hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.
7. Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln,
verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen
und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten
und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits
existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen.
Wir wollen, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum
reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend
gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B.
auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden
können.
8. Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird
aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet
oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche
Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch
stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender
Bedarfsgrund ist.
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Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
9. Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren
auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer
künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen.
10. Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertagesstätten
oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu
stoppen, wollen wir das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls
Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und
eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar,
um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen
Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.
11. Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten
betroffen. Ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar
sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime
stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang
zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie Studierenden. Zudem wollen wir
die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen
Wohnungsunternehmen unterstützen.
12. Viele Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität
müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur
sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land
der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund
und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise
sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften
und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das
kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“.
Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten,
erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen.
Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der
Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind bereit, mutige und
kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der Herausforderung gerecht werden