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22. Juli 2018

Privatisierung der Dürener Kreisbahn droht!

Kreis Düren gibt den öffentlichen Personennahverkehrs mittelfristig aus der Hand.
Die Zukunft der DKB bleibt offen, die Privatisierung droht!
Kreis Düren gibt den öffentlichen Personennahverkehrs mittelfristig aus der Hand.

Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di diskutierten BürgerInnen und Beschäftigte gemeinsam mit Dietmar Nietan, MdB, Kreisvorsitzender der SPD und Axel Korn, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag auf einer gut besuchten Veranstaltung über den Nahverkehr im Kreis Düren.

Weder die CDU noch der Landrat Wolfgang Spelthahn folgten der Einladung. Sie wollten sich den Fragen und Anregungen nicht stellen. Das führte zu viel Verärgerung bei den Teilnehmenden.

Viele offene Fragen! Ängste und Sorgen nicht ausgeräumt.

Ein Ergebnis der Diskussion war die Forderung an die Politik, den vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan nochmal zu überprüfen und die Ausschreibung der Verkehrsleistungen jetzt erstmal zu stoppen. Das ist möglich und notwendig.

Für eine zukunftssichere Entwicklung eines guten und ökologischen Nahverkehr muss der Kreis die Fäden in der Hand behalten. Dazu braucht er auch in Zukunft ein eigenes, leistungsfähiges Unternehmen wie die Dürener Kreisbahn.

Noch im Wahlkampf hat Spelthahn versprochen, die Verkehrsleistungen an die DKB direkt zu vergeben, nach der Wahl wurde ohne Not eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Eine europaweite Ausschreibung wurde auf den Weg gebracht.
„Der nun eingeschlagene Weg führt in die Privatisierung, Unkalkulierbarkeit der Kosten und ein Sterben auf Raten für die DKB“, so der zuständige ver.di-Sekretär Frank Michael Munkler.

Das die Kreisverwaltung offensichtlich und trotz teurer Beratung nicht genau weiß, was sie tut, wird täglich klar.
Der Landrat behauptet, das aktuelle Vergabeverfahren sei nicht gestoppt, während am selben Tag die Vergabestelle der Kreisverwaltung im Internet mitteilt, dass das laufende Verfahren weiterhin ausgesetzt ist.
So wird den Menschen Sand in die Augen gestreut und das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung gefährdet, war von Teilnehmern der Veranstaltung zu hören.

Es wurde in der Veranstaltung deutlich:
Erst Kehrtwende, dann Fehler und etliche Verzögerungen bei der europaweiten Ausschreibung. Nun die Aussetzung der Ausschreibung und weiterhin keine Klarheit.

Auch wenn der Kreis und der Landrat nun hoffen, dass es mit „etwas nachjustieren“ getan ist, erwartet ver.di aufgrund der Erfahrungen, dass private Interessenten weiterhin gerichtliche Auseinandersetzungen suchen, wenn die DKB den Auftrag bekommen sollte.


Gute, zukunftsorientierte und rechtssichere Planung sieht anders aus.
„Die Gewerkschaft ver.di hat viele Vergabeverfahren erfolgreich begleitet und den Parteien mehrfach Gespräche angeboten, um gemeinsam einen guten Weg zu finden“ erklärte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Peter Bueddicker.
Dieses Gesprächsangebot wurde nun von ver.di wiederholt. Wir erwarten, dass es bald Einladungen zu Gesprächen gibt, der SPD-Vorsitzende Dietmar Nietan hat bereits eine Einladung ausgesprochen.

Ver.di wird in den kommenden Wochen die BürgerInnen informieren, aufklären und gemeinsam mit den Beschäftigten dafür sorgen, dass sich was bewegt. Damit auch in Zukunft die Menschen im Kreis Düren sicher und gut bewegt werden.

Kontakt und weiter Informationen: ver.di Aachen/Düren/Erft, Fachbereich Verkehr, Frank Michael Munkler, 0170-5633665, frank-michael.munkler@verdi.de