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02. Juli 2018

Der Bundespolizeiinspektion Aachen fehlt Personal!

SPD MdL NRW Stefan Kämmerling (Eschweiler) fragt nach
SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.
Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundes-polizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizei-beamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat er-rechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorge-schriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll.
Wie reagiert die Landesregierung?
„Ich will wissen, ob hier eine Benachteiligung unserer Region vorliegt, oder ob das ein NRW-weites Problem ist. Zudem muss die Landesregierung offenlegen, wie sie auf die Situation reagiert. Es ist ja nicht so, als gäbe es keinerlei Zusammenhänge zwi-schen dem Handeln von Bundes- und Landespolizei“, erklärt Kämmerling.
Was wusste eigentlich Wolfgang Bosbach?
„Geradezu lächerlich erscheint jetzt Herrn Laschets Entscheidung, den CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach zum obersten Berater der Landesregierung für die In-nere Sicherheit zu ernennen. Bosbach war sechs Wahlperioden lang das innenpolitische Aushängeschild der CDU-Bundestagsfraktion und in verschiedenen Funktionen zuständig für die Bundespolizei“, so Kämmerling. Angesichts der Erkenntnisse überdie jetzt bekannt gewordene Personalknappheit bei Bundespolizeiinspektionen wirft
Kämmerling die Frage auf, ob das Bosbach während seiner Tätigkeit in der Bundespolitik
gänzlich verborgen geblieben sei.
Keinerlei Kritik an den Bundesbeamten vor Ort
Kämmerling erklärt, er sähe nicht nur ein Problem für die Leistungsfähigkeit der Polizei
in der Region, sondern vielmehr seien auch Sorgen um die Beamten selber angebracht.
Stefan Kämmerling: „Sollten die Zahlen für die Bundespolizeiinspektion zutreffen,
ist die Politik in der Verantwortung, eine dann offenkundig unzumutbare Situation
für Beamten und deren Gesundheit zu thematisieren. Erst vor kurzem habe ich mir von
deren Arbeit vor Ort in Aachen selber ein Bild machen können und habe beeindruckend
motivierte und engagierte Menschen in Uniform kennengelernt. Wenn die Gesellschaft
sie in jetzt bekannt gewordenem Ausmaß unterbesetzt lässt, dann läuft etwas
extrem falsch und dem muss nachgegangen werden“.
Auch Kämmerling war eine Differenz zwischen Personal-Ist und Personal-Soll in der
Bundespolizeiinspektion Aachen bekannt. Nicht bekannt sei ihm allerdings die Bedarfsberechnung
der GdP gewesen, die jetzt aufhorchen lässt.