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09. Mai 2018

BUND Steuerschätzung Mai 2018

Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen
rechnen. Das ist Ausdruck des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes, den
wir dem Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unseren innovativen
Unternehmen zu verdanken haben. Ein großer Anteil der zusätzlichen Steuereinnahmen
– im Vergleich zur Schätzung vom November 2017 – hat sich länger abgezeichnet
und ist schon in der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat ihre Prioritäten im Koalitionsvertrag klar definiert. Den bisher
bereits vorhandenen Spielraum im Haushalt von 46 Mrd. Euro für diese Legislaturperiode
nutzen wir für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Zusammenhalt
in der Gesellschaft. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode werden die
Investitionen um 23 Prozent gesteigert.
Das heißt konkret, dass wir mehr in unsere Infrastruktur, in den Bau neuer Sozialwohnung,
in die Förderung von Familien investieren werden. Und in die Bildung unserer
Kinder, in Forschung und Wissenschaft und die Förderung von Langzeitarbeitslosen.
Außerdem werden wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Dafür schaffen wir
den Solidaritätszuschlag für 90 % aller Soli-Zahlerinnen und -zahler ab.
Zu diesen 46 Mrd. Euro kommen nach der aktuellen Steuerschätzung nun noch einmal
10,8 Mrd. Euro bis 2022 hinzu. Diese Summe werden wir klug nutzen und 2,4 Mrd. zusätzlich
für den Ausbau von schnellem Internet und für die Digitalisierung an unseren
Schulen verwenden. Außerdem werden wir besonders kleine und mittlere Einkommen
durch einen Abbau der Kalten Progression entlasten. Dafür werden wir die Steuersätze
leicht senken, damit aufgrund der Inflation nicht ungewollt höhere Steuern bei gleichem
Einkommen zu zahlen sind.
Unsere Finanzpolitik ist sozial gerecht, zukunftsorientiert und solide. Eine solide Finanzpolitik
beschränkt sich nicht darauf, keine neuen Schulden zu machen. Eine solide
Finanzpolitik bedeutet auch, genau zu überlegen, wofür wir dauerhaft mehr Geld ausgeben
wollen und können.