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Programm

Koalitionsvertrag

Der Ortsverein Langerwehe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD - Ortsverein Langerwehe) und der Ortsverband Langerwehe der Freien Demokratischen Partei (FDP Ortsverband Langerwehe) schließen nachfolgenden

FRAKTIONSVERTRAG

Zur gegenseitigen Stärkung der Oppositionsrechte imRat der Gemeinde Langerwehe sowie in dessen Ausschüssen gründen die Ratsmitglieder des SPD - Ortsvereins Langerwehe und des FDP Ortsverbandes Langerwehe eine Fraktionsgemeinschaft für die Laufzeit der Legislaturperiode des am 25.05.2014 gewählten Rates der Gemeinde Langerwehe.


§ 1 Fraktionsgemeinschaft / Fraktionsvorstand
Das FDP-Ratsmitglied Hans-Joachim Riediger tritt der bestehenden Fraktion der SPD bei und es wird eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Der bestehende Fraktionsvorsitzende Hans Uwe Endrigkeit sowie dessen Vertreter Peter Münstermann werden bestätigt. Die Fraktionsgemeinschaft erhält die Bezeichnung SPD/ FDP. Die Fraktionsgemeinschaft besteht aus den gewählten Abgeordneten und den von ihnen berufenen sachkundigen Bürgern. Sachkundige- oder stellvertretende sachkundige Bürger werden einvernehmlich vorgeschlagen.

§ 2 Öffentliche Stellungnahmen
Stellungnahmen im Namen der Fraktion sind nur im Einvernehmen mit der Gesamtfraktion möglich. Jedem Fraktionsmitglied bleibt es unbenommen, sich im Namen seiner Partei oder als Privatperson zu äußern. Dies ist jedoch deutlich zu machen.

§ 3 Fraktionssitzungen
Es finden gemeinsame Fraktionssitzungen statt. Die genauen Termine bestimmt der Fraktionsvorstand.

§ 4 Freie Mandatsausübung / Eigenständigkeit der Parteien
Es besteht aus diesem Vertrag kein Fraktionszwang. Der SPD – Ortsverein Langerwehe und der FDP Ortsverband achten sich als eigenständige Parteien mit eigenständigen Standpunkten. Die Fraktionspartner bemühen sich um eine konstruktive und objektive Zusammenarbeit.

Langerwehe, den 27.08.2014