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Programm

Wahlprogamm

Langerwehe gemeinsam gestalten:

Vorausschauende Politik denkt weiter als bis zur nächsten Wahl. Sie hat die Interessen aller Generationen fest im Blick und nimmt deren Ideen und Vorschläge ernst. Aus diesem Grund sind wir der Meinung:

Politik muss gestalten und nicht nur verwalten.

  • Mehr Bürgerbeteiligung:
    Kommunen eignen sich besonders, um mehr Demokratie zu wagen. Wir wollen eine verstärkte Bürgerbeteiligung, um die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu verbessern. Klar sein muss dabei, dass Demokratie nur funktioniert, wenn Mehrheitsentscheidungen von allen Beteiligten akzeptiert werden. Die SPD Langerwehe setzt daher auf eine stärkere Beteiligungskultur vor Ort. Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen.
  • Rahmenstrukturplan weiterentwickeln:
    Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten hat einen Arbeitskreis „Rahmenplan“ gebildet, der sich mit der Fortschreibung des bestehenden Rahmenplans beschäftigt. Unter anderem wird dieser Arbeitskreis ausgehend von einer allgemeinen Analyse der Flächennutzungspotentiale Flächen festlegen, die sich für eine Bebauung eignen. Nach den Vorstellungen der SPD muss die Aufgabenstellung dieses Arbeitskreises weiter gefasst werden. Durch eine Analyse aller bestehenden Infrastrukturpotentiale der Gemeinde Langerwehe und unter Berücksichtigung sich abzeichnender Entwicklungen (z.B. demografische Entwicklungen aber auch dem Ende des Braunkohlen-Tagebaus) muss ein verbindlicher Leitplan erstellt werden, der aufzeigt, wie die Gemeinde die Herausforderungen der Zukunft meistern will. Dieser Leitplan ist die Grundlage für die positive Zukunftsgestaltung der Gemeinde.
  • Finanzielle Spielräume schaffen:
    Die Gemeinde Langerwehe hat aufgrund notwendiger Haushaltskonsolidierungen keine finanziellen Spielräume. Um dies zu ändern, wollen wir Aufgaben der Gemeindeverwaltung unter anderem durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und der Kreisverwaltung bündeln und damit kostengünstiger erledigen. Dies wird u.a. unsere finanziellen Handlungsspielräume erweitern.
    Diese Finanzmittel möchten wir einsetzen, um dem Struktur- und demografischen Wandel in seinen Auswirkungen bedarfsgerecht zu begegnen. Da dies alle Bevölkerungsschichten in der Gemeinde betrifft messen wir diesem Thema große Bedeutung zu. Wir setzen uns u.a. mit aller Kraft für ein familien-, senioren- und kindergerechtes Langerwehe ein, damit unsere Gemeinde auch in Zukunft noch lebens- und liebenswerter werden kann. So wollen wir z.B. den bedarfsgerechten Ausbau kostenfreier Kindergartenplätze und die bessere Ausstattung unserer Kindergärten und Spielplätze durchsetzen.
  • Energiewende als Chance verstehen:
    Dem Thema Klima und Energie in der Gemeinde Langerwehe muss eindeutig mehr Beachtung geschenkt werden. Eine Grundvoraussetzung dafür ist ein Recht auf Mitgestaltung. Deshalb fordern wir einen Masterplan Energie für eine langfristige, klimaneutrale Energieversorgung der Gemeinde, des Kreises Düren und der Region. Ermöglicht durch den vom Gesetzgeber beschlossenen Atomausstieg ist die alternative Energiegewinnung und klimaschonende Einsparung das erklärte Ziel der nächsten Jahrzehnte. Aus heutiger Sicht wird demnach die Kohleförderung zur Brückentechnologie. Gerade in unserer unmittelbaren Umgebung befinden sich dieBraunkohletagebaue Inden und Hambach. Beide werden in spätestens in 20 – 30 Jahren ausgekohlt sein.
    Diese Energievorkommen stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Aber nicht nur das: Es werden auch tausende Arbeitsplätze bei RWE Power, aber auch bei den vielen Zulieferbetrieben verloren gehen. Das wird auch viele Bürgerinnen und Bürger in Langerwehe betreffen. Auf die Wertschöpfung und Kaufkraft in der Gemeinde Langerwehe wird sich dies unmittelbar auswirken, mit all den bekannten Folgen. Gerade deshalb müssen wir uns rechtzeitig einbringen.
    Wir verstehen die Energiewende als Chance, allerdings muß die Entwicklung begleitet werden, damit die Gemeinde Langerwehe, mehr als heute, Berücksichtigung findet. Wichtige Weichenstellungen müssen frühzeitig geplant und langfristig ausgerichtet werden. Eine nachhaltige, strategische Ausrichtung durch einen Masterplan Energie schafft nicht nur Entwicklungspotentiale, sondern auch eine langfristige Planungssicherheit. Eine einzelne Gemeinde ist allerdings zu klein um ein eigenes Konzept zu entwickeln und durchzusetzen. Daher müssen abgestimmte Strategien gemeinsam mit den Kommunen, dem Kreis Düren und auf regionaler Ebene abgestimmt und umgesetzt werden. Nur so können wir die Energiewende optimal für unsere Gemeinde nutzen.
  • Ehrenamt stärken:
    Die SPD möchte das Engagement aller Menschen in unseren Vereinen und Institutionen der Gemeinde würdigen und unterstützen. Die Gemeinde musste schon vor Jahren ihre freiwilligen Zuschüsse zunächst absenken und schließlich ganz einstellen. Wir wollen gemeinsam mit den Verantwortlichen Möglichkeiten fi nden, Förderung wieder möglich zu machen. Die Kosteneinsparungen in der Verwaltung durch die interkommunale Zusammenarbeit sind ein Weg um finanzielle Freiräume zu schaffen. Die SPD möchte des Weiteren diese Vereine und Institutionen miteinander vernetzen um sie gemeinsam erfolgreicher zu machen. Die bestehenden kulturellen Einrichtungen gelten es ebenfalls zu unterhalten und auszubauen.
  • Soziale Gerechtigkeit realisieren:
    Die politisch Verantwortlichen der Gemeinde haben allen Personengruppen gegenüber eine hohe soziale Verpfl ichtung und Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen wir als Sozialdemokraten in Langerwehe gerecht werden. Langerwehe darf keine reine Pendlergemeinde werden, dazu ist die Schaffung von Angeboten für Familien vor Ort erforderlich. Das Bildungsangebot in unserer Gemeinde darf auch durch den demografischen Wandel nicht geschwächt werden. Daher ist es unbedingt erforderlich die geschaffenen positiven Lernumfelder in unseren Schulen nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. Dies gilt in gleicher Weise für den Erhalt und Sanierung der Schulgebäude sowie zeitgemäßer Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler. Wir setzen uns konsequent für den Erhalt und Ausbau unserer Jugendeinrichtungen ein. Dies muss auch in Zeiten strikter Haushaltsdisziplin Priorität haben. Innovative Fördermöglichkeiten müssen erschlossen und genutzt werden um keine Jugendlichen in unserer Gemeinde in Freizeit und Schule alleine zu lassen.
    Die Jugendlichen wollen wir auch bei der Gestaltung der Politik vor Ort einbinden und mitnehmen. Denn wir sehen das politische Interesse und den Willen in Jugendthemen mitreden zu wollen und zu können. Bei der Gestaltung und Anpassung altersgerechter Wohnungen stellt der demografi sche Wandel die gesamte Gesellschaft vor neue Aufgaben. Denn die zunehmende Lebenserwartung der Menschen führt zu veränderten Anforderungen an den Wohnraum und an das Wohnumfeld. Daher sind neue Ansätze gefragt, z.B. der Bau von Wohnanlagen mit altersgerechten Wohneinheiten (mit und ohne betreutem Wohnen), mit angepassten Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, mit ärztlicher Versorgung aber auch mit Pflegeeinrichtungen. In allen Bevölkerungsschichten wird unter bestimmten Umständen Hilfe benötigt.
    Beispielhaft zeigen wir nun auf: In einigen unserer Orte, aber auch in den Nachbargemeinden, ist das öffentliche Personennahverkehrsnetz (ÖPNV) nur teilweise vorhanden. Daher muss auch über ortsübergreifende, alternative Verbindungen nachgedacht werden, wie z.B. das Einrichten einer Bürgerbusvereinigung. Mittlerweile haben mehrere Orte bereits keine Nahversorgungsgeschäfte mehr. Die SPD wird die z.B. Einrichtung sogenannter „Dorfläden“ oder aber das Organisieren von Einkaufsfahrten unterstützen.
  • Sicherheit in der Gemeinde:
    Die SPD fordert ein schlüssiges individuelles Sicherheitskonzept auf Gemeindeebene um die wachsende Kriminalität (Einbrüche, Diebstähle etc) zu bekämpfen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen. Die punktuell auftretende Drogenproblematik mit den einhergehenden negativen Begleiterscheinungen muss ebenfalls in diesem Sicherheitskonzept erfasst werden. Hier setzen wir auch auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Rat, Vereinen und Institutionen um durch alternative Angebote der Problematik entgegen zu wirken. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde und den Einrichtungen des Kreises Düren
  • Zukunftswerkstätten stärker einbinden:
    In diesen Arbeitskreisen und Dorfwerkstätten werden Vorschläge und Ideen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde entwickelt. Die SPD setzt sich für einen ständigen und regelmäßigen Austausch dieser mit den Ratsgremien ein, um damit eine stärkere Bürgerbeteiligung durchzusetzen.