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03. März 2020

SPD-Langerwehe unterstützt den Bürgerwillen!

CDU-Mehrheit und der Vorsitzende des Wahlausschusses lehnen die Petition der Pierer ab!

CDU-Mehrheit und der Vorsitzende des Wahlausschusses lehnen die Petition der Pierer gegen die Zuordnung zum Wahlbezirk Merode ab – Bündnis 90/die Grünen enthalten sich!

Die Anwohner der Straßen Am Goldesacker, Gracht und Pierer Straße werden gegen ihren erklärten Willen dem Wahlbezirk Merode zugeordnet!

 

In der Sitzung des Wahlausschusses am 29.01.2020 wurden Wahlbezirke aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils neu geordnet. So auch in der Ortschaft Pier. Dort soll auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung und mit der Mehrheit der CDU der Wahlbezirk entgegen aller Logik verändert werden. Auf der einen Seite ordnet man dem Wahlbezirk Wählerinnen und Wähler aus Jüngersdorf zu auf der anderen Seite ordnet man Pierer Wählerinnen und Wähler dem Wahlbezirk Merode zu.

 

Nach unserer Meinung hat man mit dieser Zuordnung der Pierer Straßen nach Merode bewusst die bisherige Arithmetik verlassen.

 

Die Ortschaften Schlich, Langerwehe, Jüngersdorf und Stütgerloch mussten wegen ihrer Größe und auch wegen ihrer geographischen Lage bei den zurückliegenden Kommunalwahlen aufgeteilt werden.

 

Dabei hat man immer darauf geachtet, das kleine Orte zusammengeblieben sind oder zusammengefasst wurden.

 

So wurden die Orte Geich, Obergeich und D´horn zu einem Wahlbezirk zusammengefasst, genau wie Hamich, Heistern, Wenau und Schönthal.

 

Die Ortschaft Luchem hat nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Wählerinnen und Wähler für einen eigenen Wahlbezirk und deshalb mussten weitere aus Langerwehe zugeordnet werden.

 

In Pier ist man ganz anders verfahren:

Pier ist und war für einen eigenen Wahlbezirk zu klein und wurde bisher durch die direkt angrenzenden Wählerinnen und Wähler aus Jüngersdorf auf die notwendige Anzahl gebracht.

Gleichzeitig, und das ist das Neue muss Pier bei der Kommunalwahl Wählerstimmen an Merode abgeben.

 

Das heißt, die Ortschaft Pier ist einzige kleine Ort, der zum einen Wählerinnen und Wähler zugeordnet bekommt und auf der anderen Seite abgibt!

 

Für die SPD-Langerwehe ist dies eine sehr merkwürdige Vorgehensweise.

 

Die Pierer Bürgerinnen und Bürger haben sich in ihrer Petition mit anhängender Unterschriftenliste an den Bürgermeister und die im Rat vertretenen Parteien gewandt um eine Korrektur dieser Entscheidung beantragt.

 

Hintergrund für diese Petition war, dass der Ort Pier, der von Umsiedlern und vielen Neubürgern zwischenzeitlich bewohnt wird, in der Phase des Zusammenwachsens nachhaltig gestört und unnötig belastet werden. Man will Wahlkandidatinnen und Kandidaten aus den eigenen Reihen, mit denen man im Dialog steht. Diese Entscheidung hat zu vielen emotionalen Diskussionen geführt, wie man hier in Langerwehe, mit den angeblich willkommenen Umsiedlern und den Neubürgern umgeht.

 

Aufgrund der Pierer Petition hat die SPD/FDP-Fraktion eine weitere Sitzung des Wahlausschusses beantragt, in dem diese Petition beraten werden sollte. Ziel der Fraktion war dabei, den berechtigten Bürgerwillen der Pierer zu diskutieren und eine rechtlich mögliche andere Zuordnung der Wahlbezirke zu treffen. Der SPD-Vorsitzende Ludwig Leonards hatte für den Wahlausschuss einen entsprechenden Änderungsvorschlag erarbeitet der auch von der Gemeindeverwaltung als rechtlich korrekt und durchführbar bestätigt wurde.

 

Die besondere Situation des Umsiedlungsortes und die Reaktion der Pierer Bürgerinnen und Bürger ist uns verständlich. Gerade das das Zusammenwachsen der Einwohner einer neuen Ortschaft muss auch mit den dort wohnenden eigenen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt werden. Nur so ist ein echter Dialog möglich.

 

Die SPD/FDP Fraktion scheiterte mit ihrem Ansinnen, die Pierer Petition zu unterstützen.

Die CDU-Mehrheit und der Wahlleiter lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD/FDP Fraktion ab, den Beschluss des Wahlausschusses vom 29.01.2020 aufzuheben und die Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass die Pierer Str, Gracht und Zum Goldesacker beim Wahlbezirk Pier verbleiben können.

 

Erwähnenswert ist dabei, dass die CDU-Vertreter sich den alternativen Vorschlag nicht einmal anhören wollten.

 

Bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 haben alle Bürgerinnen und Bürger in Langerwehe die Möglichkeit zu entscheiden!